Österreich regierungskrise. Regierungskrise in Österreich: Kurz verliert Misstrauensvotum — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten

Regierungskrise in Österreich: Stellungnahme von Neu

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Das trifft auch für viele deutsche Bürger zu. Dem Vernehmen nach könnte Kurz noch als Kanzler anreisen und erst im Anschluss abgesetzt werden. Die Entscheidung von Bundeskanzler Kurz für vorgezogene Neuwahlen ist zu begrüßen. Ob Ermittlungen eingeleitet würden, sei deshalb noch offen. Der Normalzustand sei, dass alle Minister so lange im Amt sind, bis neue vereidigt werden, sagte Kickl. Mit der Einigung waren vorzeitige Neuwahlen vermieden worden.

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Regierungskrise in Österreich

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Bisher gilt ein Wahltermin im September als wahrscheinlich. Er hat ähnliche Methoden in aller Welt angewandt. Die Tatsache, dass er fast unmittelbar nach Aufdeckung des Skandals Neuwahlen angekündigte, zeugt davon, dass er sich dessen bewusst ist, wer das Hauptziel der gerade begonnenen Jagd sein kann. Lesen Sie auch: Kreise: Neuwahlen in Österreich praktisch sicher 18. Am frühen Nachmittag will sich dann auch Kanzler Kurz zu der Affäre äußern.

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Regierungskrise in Österreich: Stellungnahme von Neu

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Dafür glänzten sie mit Vorschlägen, wie sie das Gesetz umgehen könnte. Die Prüfung des Videos sei der erste Schritt. Insgesamt gehe es um Hunderte Aufträge, sagt Haselsteiner. Die Aufdeckung des Strache-Skandals durch zwei der wichtigsten deutschen linksgerichteten Pressetitel ist also Teil des politischen Kampfes, der heute in Europa stattfindet. Nach Strache-Skandal: Kurz beendet Koalition - Neuwahlen angekündigt 19. Bei dem Gipfel in Brüssel soll über wichtige Personalfragen nach der Europawahl beraten werden.

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Österreich: Regierungskrise oder geplanter Machtwechsel?

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Aus Gründen des Quellenschutzes mache man keine Angaben über die Herkunft. . Silberstein wurde noch im selben Jahr wegen des Verdachts der Bestechung, Urkundenfälschung und Geldwäsche festgenommen. Laut einem -Bericht hatten sowohl Strache als auch Gudenus, die Protagonisten des Skandal-Videos, davon abgesehen, Kurz vorzuwarnen, obwohl sie bereits seit spätestens Mittwoch über die bevorstehende Veröffentlichung informiert gewesen seien. Karin Kneissl 2017 Foto: FlickreviewR 2 Lizenz: Die Originaldatei ist zu finden. Die Frau habe sich als lettische Staatsbürgerin ausgegeben, die in Kürze mit ihrer Tochter nach Wien ziehen wolle. Gudenus war bei dem Treffen auf Ibiza ebenfalls dabei.

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Österreich: Regierungskrise beendet

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Ebenso werde er sein Nationalratsmandat niederlegen. Gleichzeitig mahnte er zur Gelassenheit. Der Kanzler hatte dem Bündnispartner ein Ultimatum gestellt, künftig endlich konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ich hoffe, du kannst mir verzeihen, es tut mir von Herzen leid. Demnach habe er erwogen, mehrere Minister des Koalitionspartners, darunter auch der höchst umstrittene Innenminister Herbert Kickl, auszutauschen.

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Neuwahl

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Jeder Schritt der jetzt passiere, sei in der Verfassung vorgesehen. Das belegten Audioaufnahmen, die beiden Medien vorliegen. Auch dem deutschen Satiriker Jan Böhmermann seien die Aufnahmen angeboten worden. Im Ibiza-Video hatte Strache der angeblichen Oligarchin versprochen, er könne ihr alle Aufträge zuschachern, die aktuell an die Strabag gehen. Die Justiz werde bei den beiden Medien um das gesamte, ungeschnittene Videomaterial bitten und dann die erforderlichen Schritte setzen, sagte der Sprecher weiter. Unter anderem sei sie an einem Jagdrevier interessiert gewesen.

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Regierungskrise in Österreich: Stellungnahme von Neu

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Und dass der Aufstieg nationalistischer Populisten in Europa nicht unaufhaltsam ist. Man kann zu Strache stehen wie man will, aber ein 6-stündiges Video drehen - professionelle Vor-und Zuarbeit - ist schlicht hochgradig kriminell! Dem Konsens waren fünftägige, intensive Verhandlungen vorausgegangen. Schon Wochen vor Strache-Skandal machte Böhmermann eine eindeutige Aussage Jan Böhmermann weiß schon länger von Ibiza-Video: Was hat er damit zu tun? «Das ist eine Grundlage, mit der wir die Regierungsarbeit der kommenden 18 Monate gut gestalten können», sagte Kern. Sebastian Kurz wird hoffentlich in drei Monaten wieder Kanzler sein. Bei einem Nachtreffen ging es laut den Berichten darum, dass das Ibiza-Treffen nicht so gelaufen sei wie erhofft. Der österreichische Bundeskanzler wird sich wohl zu der Video-Affäre und dem möglichen Zerbrechen der Koalition äußern. Diese Entscheidung sei praktisch sicher, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus politischen Kreisen.

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Österreich: Pressekonferenz der FPÖ zu Regierungskrise

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Bestätigt: Neuwahlen Anfang September 12. In Österreich soll es Anfang September Neuwahlen geben. Brisantes Ibiza-Video: Diese heimlichen Aufnahmen belasten Österreichs Vizekanzler Ibiza-Video: Heimliche Aufnahmen belasten Vizekanzler Strache Video zeigt Österreichs Vizekanzler Strache und angebliche russische Oligarchin Das mit versteckter Kamera gefilmte Video war im Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza aufgenommen worden. Es war ein typisches alkoholisches Macho-Gehabe. Bei der nächsten Sitzung des Bundesparteivorstandes, die nach der Europawahl stattfinden wird, solle diese Entscheidung formal bestätigt werden. Er werde jeden einzelnen Vorschlag für die Besetzung der Übergangsregierung sorgfältig prüfen, kündigte Van der Bellen an.

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